ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

I.          Anwendungs- und Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der steuerfactory GmbH, Lehnstrasse 92a, CH-9014 St. Gallen (nachfolgend steuerfactory) gelten für alle Dienstleistungen und Produkte – kostenpflichtig oder unentgeltlich – welche unter der Bezeichnung steuerfactory / bilanzfactory  von steuerfactory im Rahmen eines Mandatsverhältnisses vertrieben werden. Übrige vertragliche Abreden jeglicher Art gehen bei Bestehen von Widersprüchen diesen AGB vor. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird unter www.steuerfactory.ch publiziert. Ein schriftlicher Ausdruck kann gegen eine Gebühr von CHF 2.00 (inkl. MwSt) bei steuerfactory bezogen werden.

 

II.          Grundlegende Verpflichtungen der Vertragsparteien

 

1.          Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin und steuerfactory kommt zustande, wenn diese die vertraglich festgelegten Unterlagen oder Auskünfte vollständig an steuerfactory übermittelt und von dieser akzeptiert sind.

2.          Auftragserfüllung

Steuerfactory verpflichtet sich, den Auftrag gewissenhaft und verantwortungsvoll, auf der Basis des Gesetzes und den Grundsätzen von Treu und Glauben, auszuführen. Sie vermeidet Verbindungen und Tätigkeiten, die ihre Entscheidungsfreiheit oder Objektivität beeinträchtigen können oder durch die ein Interessenkonflikt entstehen könnte, der einer sorgfältigen Auftragserfüllung entgegenstehen könnte.

3.          Pflichten des Auftraggebers oder der Auftraggeberin

3.1       Auskünfte und Unterlagen

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin ist verpflichtet, steuerfactory die aktuellen Personalien bekannt zu geben oder im Falle von Veränderungen unverzüglich nachzumelden und insbesondere sämtliche zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Auskünfte, Unterlagen oder technische Hilfe zu verschaffen – für die Dienstleistung eines Steuerfullservice ergeben sich diese aus der entsprechenden Checkliste, welche der Auftraggeber oder die Auftraggeberin bei Auftragserteilung von steuerfactory erhält. Für nicht eingereichte Unterlagen haftet der Auftraggeber oder die Auftraggeberin eigenständig. Steuerfactory kann die Weiterführung des Auftrages vom Erhalt von Auskünften und Unterlagen abhängig machen.

Steuerfactory verpflichtet sich dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin gegenüber Auskünfte über den Verlauf des Auftrages zu erteilen. Die erwähnte Informationspflicht beschlägt auch die Situation, wonach allfällige Leistungen Dritter eingeholt werden müssen, um die bestmögliche Ausführung des Auftrages gewährleisten zu können. Sie hat die Möglichkeit der Zurückhaltung von Post und Informationen, sofern gesetzliche Verpflichtungen dazu bestehen.

3.2       Ausführung des Auftrages durch steuerfactory

Steuerfactory führt ihre Aufträge ausschliesslich nach den Instruktionen aus, die ihr vom Auftraggeber oder der Auftraggeberin erteilt werden oder sich direkt aus dem Auftragsverhältnis ergeben. Sämtliche aus treuhänderisch ausgeführten Handlungen entstehende Rechte und Pflichten werden von steuerfactory – sofern notwendig - für Rechnung und nach Weisung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin ausgeübt.

3.3    Ausnahmen von der Weisungspflicht

Ausnahmen von der Weisungspflicht bilden in allen Fällen die Schranken, die steuerfactory durch vertragliche Regelungen und insbesondere Standesregeln einer anerkannten Organisation auferlegt werden.

4.          Gesetzeskonformität

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin garantiert, dass das zu verwaltende Treugut nicht durch Rechtsverletzungen erworben wurde, dass er oder sie selber keine Rechtsverletzung, besonders nicht durch Verletzung des Geldwäschereigesetzes, begehen wird, durch die die Tätigkeit der steuerfactory betroffen wird.

 

III.        Instruktion und Information

 

5.          Instruktionserteilung

5.1       Instruktionsberechtigte Personen

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin bezeichnet steuerfactory gegenüber die Instruktionsberechtigten Personen und überlässt ihr ein eigenhändiges Unterschriftenmuster der betreffenden Personen. Steuerfactory ist nicht verpflichtet, ohne Instruktion des Auftraggebers oder der Auftraggeberin auf eigene Initiative hin zu handeln. Sie kann jedoch in dringenden Fällen von sich aus Massnahmen treffen, wobei sie den mutmasslichen Interessen des Auftraggebers oder der Auftraggeberin so gut wie möglich Rechnung trägt. Über die so getroffenen Massnahmen wird der Auftraggeber oder die Auftraggeberin von steuerfactory jeweils sobald wie möglich informiert. Falls der Auftraggeber oder die Auftraggeberin keine Instruktionsberechtigten Personen bezeichnet, hat steuerfactory ebenso die Möglichkeit den Auftrag nur nach Instruktion derjenigen Person zu erfüllen, welche den Auftrag erteilt hat.

5.2       Form der Instruktion

Sämtliche Instruktionen an steuerfactory haben in schriftlicher Form beziehungsweise per verschlüsselter eMail zu erfolgen. Telefonisch oder mündlich erteilte Instruktionen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

5.3       Mündliche Instruktion

Im Zusammenhang mit dem Ausfüllen von Steuererklärungen kann der Auftraggeber oder die Auftraggeberin steuerfactory ausschliesslich mündliche Instruktionen erteilen, ohne diese schriftlich bestätigen zu müssen. Die dabei steuerfactory eingereichten Unterlagen bilden Ergänzungen zu den mündlich erteilten Instruktionen.

6.          Geheimhaltung und Datenschutz

6.1       Datenverarbeitung

Steuerfactory verpflichtet sich, die Daten des Auftraggebers oder der Auftraggeberin sorgfältig zu bearbeiten und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Steuerfactory verwendet alle ihr übergebenen Daten ausschliesslich zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung des Auftrages. Alle  Zugriffs- und personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Ausnahme dazu bilden gesetzliche Bestimmungen oder Massnahmen zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit und Adressvalidierung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin.

6.2       Recht auf Auskunft

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin hat, abgeleitet aus Datenschutzrecht, das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die sie betreffend gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin muss die Weisung zur Datenauskunft oder Bereinigung der gespeicherten Daten an steuerfactory schriftlich erteilen.

6.3    Informationsrecht

Die steuerfactory ist ermächtigt, die zuständigen Behörden gemäss ihren gesetzlichen Verpflichtungen über diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen und Auskunft über das treuhänderisch verwaltete Vermögen zu erteilen. Gegenüber anderen Personen und Unternehmen verpflichtet sich steuerfactory für ihre Angestellten und Beauftragten zur Geheimhaltung während der Dauer des Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch dann, wenn dieser nicht zustande kommt.

6.4    Ausnahmen von der Geheimhaltung

Steuerfactory wird in folgenden Fällen von der Geheimhaltung befreit:

a)   Bei ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin. Falls Interessen Dritter betroffen sind, ist deren Einverständnis einzuholen;

b)   Wenn geheim zu haltende Tatsachen allgemein bekannt werden;

c)   Wenn Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts sie dazu ermächtigt oder zwingt, im Falle einer entsprechenden Aufforderung;

d)   Soweit überwiegende Interessen der steuerfactory eine Offenlegung von Geheimnissen erfordert, wie beispielsweise die rechtliche Durchsetzung unbezahlter Honorarforderungen.

7.          Substitution

Wenn steuerfactory Leistungen Dritter zur bestmöglichen Erledigung eines Auftrages heranziehen muss, benötigt sie eine schriftliche Einwilligung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin. Steuerfactory hat darauf zu achten, dass diese ausreichend qualifiziert sind. Mit diesen Personen oder Unternehmen muss steuerfactory eine Geheimhaltungsvereinbarung treffen, die ebenso streng ist, wie diejenige der sie selber unterliegt.

 

IV.        Risiko und Haftung

 

8.          Haftung als Grundsatz

Steuerfactory übt ihre Tätigkeit ausschliesslich auf das Risiko des Auftraggebers oder der Auftraggeberin aus. Der steuerfactory dürfen aus der Anlage, der Verwaltung und der Veräusserung des Treugutes keine Risiken erwachsen. Sämtliche betreffenden Kosten und andere Lasten (z.B. Abschreibungen, Verluste etc.) sind ausschliesslich vom Auftraggeber oder von der Auftraggeberin zu tragen.

9.          Haftungsbeschränkung

9.1       Grundsatz

Steuerfactory verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin zur sorgfältigen Erbringung der vertraglichen Leistungen, unter Mitberücksichtigung der vorliegenden AGB. Für Leistungen Dritter übernimmt steuerfactory keinerlei Haftung. Insbesondere übernimmt steuerfactory auch keine Haftung für etwelche Leistungen von Erfüllungsgehilfen wie beispielsweise der schweizerischen und ausländischen Post, für die Übermittlung von Unterlagen des Auftraggebers oder der Auftraggeberin. Soweit steuerfactory in Übereinstimmung mit den AGB handelt, ist sie von der Haftung aus der Ausführung ihres Auftrages grundsätzlich befreit.

9.2       Haftung für Vorsatz und Grobfahrlässigkeit

Steuerfactory haftet für schuldhafte und grobfahrlässige Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten. Von einer darüber hinausgehenden Haftung ist sie befreit. Dies gilt auch für Dritte, denen steuerfactory die Besorgung von Geschäften befugtermassen übertragen hat.

9.3       Konventionalstrafe und weiterer Schaden

Im Falle von Verletzungen vertraglicher Pflichten einer Vertragspartei, hat diese Anspruch auf eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 1‘000.00 pro Verletzung. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Sie ist auch zu bezahlen, wenn kein Schaden erwachsen ist. Übersteigt der erlittene Schaden den Betrag der Konventionalstrafe, so kann die verletzte Partei den Mehrbetrag soweit einfordern, als sie ein Verschulden nachweist.

 

V.         Vergütung

 

10.       Auslagen und Schadloshaltung

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin verpflichtet sich, steuerfactory alle Auslagen, die sie im Rahmen der Auftragserledigung übernimmt, zu vergüten. Sollte steuerfactory durch die Auftragserledigung Schaden entstehen, verpflichtet sich der Auftraggeber oder die Auftraggeberin, diesen zu ersetzen, sofern es sich nicht um Schaden handelt, der durch schuldhaftes, vertragswidriges Verhalten von steuerfactory entstanden ist.

11.       Honorar

Für die Auftragserledigung bezahlt der Auftraggeber oder die Auftraggeberin steuerfactory eine Honorarvergütung gemäss aktuellem Honorartarif inklusive MwSt, welcher integrierender Bestandteil dieser AGB ist. Der aktuelle und verbindliche Honorartarif wird unter www.steuerfactory.ch publiziert. Steuerfactory behält sich das Recht vor, Honorartarife zu ändern. Sie hat dies dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin einen Monat vor der Tarifänderung anzukündigen. Für Leistungen, die vertraglich nicht festgesetzt wurden oder nicht Teil eines Angebotes sind, erhebt steuerfactory ein Honorar von CHF 150.00/Std inkl. MwSt.

12.       Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Honorares, bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum; wo ein solches fehlt, innert 30 Tagen, seit Rechnungsdatum. Innert der Zahlungsfrist kann der Auftraggeber oder die Auftraggeberin schriftlich und begründet Einsprache gegen die Honorarrechnung erheben – der Auftraggeber oder die Auftraggeberin hat die Einsprache zu belegen.

13.       Zahlungsverzug

Kommt der Auftraggeber oder die Auftraggeberin der Honorarzahlung nicht innert 30 Tagen nach, so tritt mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Diesfalls schuldet der Auftraggeber oder die Auftraggeberin einen Verzugszins von 5%. Steuerfactory ist berechtigt, pro Mahnung mindestens CHF 25.00 inkl. MwSt in Rechnung zu stellen. Die Weitergabe weiterer Gebühren bleibt ausdrücklich vorbehalten.

14.       Verrechnung

Steuerfactory wird zur Befriedigung ihrer Forderungen ausdrücklich das Recht zur Verrechnung eingeräumt.

 

VI.        Beendigung des Auftragsverhältnisses

 

15.       Ordentliche Beendigung

Das vorliegende Auftragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien jederzeit beendet werden. Die Beendigung hat schriftlich empfangsbedürftig zu erfolgen. Ausnahme dazu bildet die Rückgabe aller für die vertragsgemässe Ausführung des Auftragsverhältnisses notwendigen Unterlagen.

16.       Beendigung zur Unzeit

Erfolgt die Beendigung zur Unzeit, haftet diejenige Partei die beenden will für den verursachten Schaden. Sofern der Beendigung eine Frist von mindestens drei Monaten vorangeht, gilt sie nicht als zur Unzeit erfolgt.

 

VII.      Änderung der AGB oder anderen Vertragsdokumenten

 

17.       Recht auf Änderung der AGB

Die AGB können geändert werden, soweit dadurch die wesentlichen Regelungen des Auftragsverhältnisses zwischen den Parteien nicht berührt werden. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Auftrages aufgrund von nach Vertragsabschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

18.       Auskunftspflicht gegenüber des Auftraggebers oder der Auftraggeberin

Änderungen der AGB sowie Änderungen der Leistungsbeschreibungen und Honorartarifanpassungen, die nicht ausschliesslich steuerlichen Hintergrund haben, werden dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin einen Monat vor Inkrafttreten informativ zur Kenntnis gebracht.

19.       Inkrafttreten von Änderungen und Widerrufsrecht des Auftraggebers oder der Auftraggeberin

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin kann innert drei Wochen nach Versand der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch erheben. Unterlässt der Auftraggeber oder die Auftraggeberin einen allfälligen Widerspruch innert Frist, werden die Änderungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsbestandteil. Anderenfalls hat der Auftraggeber oder die Auftraggeberin das Recht, den Auftrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Aussicht gestellten Änderungen zu kündigen. Betrifft die Änderung nur Vertragsverhältnisse über Zusatzleistungen, so bezieht sich das Widerspruchsrecht ausschliesslich auf die Zusatzleistungen.

 

VIII.     Schlussbestimmungen

 

20.       Gerichtsstand

Sämtliche gestützt auf die AGB abgeschlossenen Verträge zwischen dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin und steuerfactory unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist St. Gallen (Schweiz). Steuerfactory behält sich vor, den Auftraggeber oder die Auftraggeberin an ihrem Geschäfts- oder Wohnsitz zu belangen, soweit zwingende Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) nicht entgegenstehen.

21.    Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen.

 

St. Gallen, Februar 2013

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in PDF-Format